Die Gesundheitsversorgung ist für Menschen ohne Krankenversicherung in Sachsen-Anhalt unzureichend!
Die Ursachen einer Versicherungslosigkeit sind divers, haben aber das gleiche Resultat: Menschen gehen nicht zu Ärzt*innen, Krankheiten chronifizieren und werden zu Notfällen. Besonders vor dem Hintergrund einer Pandemie ist dies ein nicht hinnehmbares Risiko für Individuen und die gesamte Gesellschaft. Bundesweit nehmen sich Medinetze und -büros dieser Problematik seit den 1990er Jahren an. Auf ehrenamtlicher Basis wird Gesundheitsversorgung für Betroffene organisiert – jedoch ist dies keine nachhaltige Lösung der Problematik. Wir fordern von der Landesregierung Sachsen-Anhalts Verantwortung zu übernehmen! Das Grundrecht auf Gesundheit muss für alle Menschen gelten! Dafür braucht es Lösungen auf Landes- sowie Bundesebene. In zahlreichen Städten und auch auf Landesebene gibt es Projekte, die eine qualitativ hochwertige Versorgung von Menschen niedrigschwellig und anonym gewährleisten können. Ein mögliches Konzept liegt auch für Sachsen-Anhalt vor.
Aus diesem Grund haben Medinetz Halle Saale und Medinetz Magdeburg am 10. Mai 2021 einen offenen Brief an die Kandidierenden der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt veröffentlicht.
Die Ursachen einer Versicherungslosigkeit sind divers, haben aber das gleiche Resultat: Menschen gehen nicht zu Ärzt*innen, Krankheiten chronifizieren und werden zu Notfällen. Besonders vor dem Hintergrund einer Pandemie ist dies ein nicht hinnehmbares Risiko für Individuen und die gesamte Gesellschaft. Bundesweit nehmen sich Medinetze und -büros dieser Problematik seit den 1990er Jahren an. Auf ehrenamtlicher Basis wird Gesundheitsversorgung für Betroffene organisiert – jedoch ist dies keine nachhaltige Lösung der Problematik. Wir fordern von der Landesregierung Sachsen-Anhalts Verantwortung zu übernehmen! Das Grundrecht auf Gesundheit muss für alle Menschen gelten! Dafür braucht es Lösungen auf Landes- sowie Bundesebene. In zahlreichen Städten und auch auf Landesebene gibt es Projekte, die eine qualitativ hochwertige Versorgung von Menschen niedrigschwellig und anonym gewährleisten können. Ein mögliches Konzept liegt auch für Sachsen-Anhalt vor.
Aus diesem Grund haben Medinetz Halle Saale und Medinetz Magdeburg am 10. Mai 2021 einen offenen Brief an die Kandidierenden der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt veröffentlicht.
Zahlreiche Menschen in Sachsen-Anhalt sind nicht krankenversichert.
Medizinische Versorgung können sie deshalb nur eingeschränkt oder gar nicht in Anspruch nehmen.
Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung und sollte ohne Angst medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Ärzt*innen und Therapeut*innen sind bei Behandlung Nicht-Krankenversicherter mit der oft zu hohen Hürde konfrontiert, sich selbst um Kostenübernahme und Übersetzungsmöglichkeiten kümmern zu müssen.
Psychosoziales Zentrum für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt
Die unklare Rechtslage verunsichert Ärzt*innen und Patient*innen gleichermaßen und erschwert eine adäquate Behandlung.
Medinetz Magdeburg e.V.
Als Folgen der Nicht- Versicherung sehen wir bei Betroffenen Verschuldung und psychischen Druck bis zu Suizidgefährdung.
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
Was, wenn nach medizinischer Versorgung die Abschiebung droht?
Ärzte der Welt e.V.
Wir möchten allen Menschen, unabhängig ihres Versicherungsstatus, die notwendige medizinische Behandlung zukommen lassen.
Ärztekammer Sachsen-Anhalt
Armut ist das größte Risiko für die Gesundheit und stellt eine deutliche Hürde beim Zugang zu medizinischer Versorgung dar.
Anonymer Krankenschein Thüringen e.V.
In unserer Arbeit erleben wir jeden Tag wie existentiell eine Unterstützung Nicht-Krankenversicherter ist.
Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig e.V.
Wie soll eine adäquate Behandlung funktionieren, wenn Ärzt*in und Patient*in nicht die gleiche Sprache sprechen, aber keine Übersetzungsmöglichkeit besteht?
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Es kann belastend sein, die eigenen gesundheitlichen Bedarfe vor behördlichen Sachbearbeiter*innen darstellen zu müssen. Aus Scham und Angst vor Sanktionen ist eine Konsequenz für viele, Behandlungen zu vermeiden.
Psychosoziales Zentrum für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt
Eine fehlende Krankenversicherung zehrt Betroffenen oft physisch und psychisch an den Kräften. Das hindert sie an aktiver Teilhabe und Engagement.
Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
Es braucht ein Beratungs- und Unterstützungssystem für alle nicht-krankenversicherte Menschen in Sachsen-Anhalt.
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die finanzielle Sicherstellung der Krankenhausbehandlung ist eine wesentliche Voraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und kommt letztlich allen zugute.
Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.
Schwangere ohne Versicherungsschutz trifft ein besonderes Gesundheitsrisiko, weil Vorsorgeuntersuchungen fehlen und die Geburt nur als Notfall behandelt werden kann.
Medinetz Jena e.V.
Wir erleben regelmäßig akute psychiatrische Krisen aufgrund mangelnder Behandlung von Menschen, die unter psychischen Erkrankungen leiden.
Psychosoziales Zentrum für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt
Menschen müssen jederzeit sicher versorgt werden – die Übermittlungspflicht vom Sozialamt an die Ausländerbehörde (§87 AufenthG) muss abgeschafft werden.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Die Covid-19 Pandemie führt uns eindrücklich vor Augen, dass es in Fragen der öffentlichen Gesundheit auf die Versorgungslage für jede und jeden ankommt.
Medinetz Halle e.V.
87,6% unserer Patient*innen sind wohnungslos, 23,7% obdachlos. In offiziellen Statistiken über Nicht-Krankenversicherte werden sie nicht berücksichtigt.
Ärzte der Welt e.V.
Die Versorgung mit den notwendigen Arzneimitteln muss für alle Menschen gewährleistet sein.
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Durch einen Leistungsausschluss in den Sozialgesetzbüchern haben erwerbslose EU-Bürger*innen keinerlei Anspruch auf medizinische Versorgung.
Ärzte der Welt e.V.
Kommen Selbstständige in finanzielle Unsicherheit, können sie oft die Beiträge ihrer privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen.
Medinetz Jena e.V.
Wir wollen Ansätze unterstützen, die eine medizinische Versorgung nicht-krankenversicherter Personen sicherstellen.
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / Dr. Katja Pähle
Zahlreiche Menschen in Sachsen-Anhalt sind nicht krankenversichert.
Medizinische Versorgung können sie deshalb nur eingeschränkt oder gar nicht in Anspruch nehmen.
Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung und sollte ohne Angst medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Ärzt*innen und Therapeut*innen sind bei Behandlung Nicht-Krankenversicherter mit der oft zu hohen Hürde konfrontiert, sich selbst um Kostenübernahme und Übersetzungsmöglichkeiten kümmern zu müssen.
Psychosoziales Zentrum für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt
Die unklare Rechtslage verunsichert Ärzt*innen und Patient*innen gleichermaßen und erschwert eine adäquate Behandlung.
Medinetz Magdeburg e.V.
Als Folgen der Nicht- Versicherung sehen wir bei Betroffenen Verschuldung und psychischen Druck bis zu Suizidgefährdung.
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
Was, wenn nach medizinischer Versorgung die Abschiebung droht?
Ärzte der Welt e.V.
Wir möchten allen Menschen, unabhängig ihres Versicherungsstatus, die notwendige medizinische Behandlung zukommen lassen.
Ärztekammer Sachsen-Anhalt
Armut ist das größte Risiko für die Gesundheit und stellt eine deutliche Hürde beim Zugang zu medizinischer Versorgung dar.
Anonymer Krankenschein Thüringen e.V.
In unserer Arbeit erleben wir jeden Tag wie existentiell eine Unterstützung Nicht-Krankenversicherter ist.
Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig e.V.
Wie soll eine adäquate Behandlung funktionieren, wenn Ärzt*in und Patient*in nicht die gleiche Sprache sprechen aber keine Übersetzungsmöglichkeit besteht?
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Es kann belastend sein, die eigenen gesundheitlichen Bedarfe vor behördlichen Sachbearbeiter*innen darstellen zu müssen. Aus Scham und Angst vor Sanktionen ist eine Konsequenz für viele, Behandlungen zu vermeiden.
Psychosoziales Zentrum für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt
Eine fehlende Krankenversicherung zehrt Betroffenen oft physisch und psychisch an den Kräften. Das hindert sie an aktiver Teilhabe und Engagement.
Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
Es braucht ein Beratungs- und Unterstützungssystem für alle nicht-krankenversicherte Menschen in Sachsen-Anhalt.
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die finanzielle Sicherstellung der Krankenhausbehandlung ist eine wesentliche Voraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und kommt letztlich allen zugute.
Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.
Wir erleben regelmäßig akute psychiatrische Krisen aufgrund mangelnder Behandlung von Menschen, die unter psychsischen Erkrankungen leiden.
Psychosoziales Zentrum für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt
Schwangere ohne Versicherungsschutz trifft ein besonderes Gesundheitsrisiko, weil Vorsorgeuntersuchungen fehlen und die Geburt nur als Notfall behandelt werden kann.
Medinetz Jena e.V.
Menschen müssen jederzeit sicher versorgt werden – die Übermittlungspflicht vom Sozialamt an die Ausländerbehörde (§87 AufenthG) muss abgeschafft werden.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Die Covid-19 Pandemie führt uns eindrücklich vor Augen, dass es in Fragen der öffentlichen Gesundheit auf die Versorgungslage für jede und jeden ankommt.
Medinetz Halle e.V.
87,6% unserer Patient*innen sind wohnungslos, 23,7% obdachlos. In offiziellen Statistiken über Nicht-Krankenversicherte werden sie nicht berücksichtigt.
Ärzte der Welt e.V.
Die Versorgung mit den notwendigen Arzneimitteln muss für alle Menschen gewährleistet sein.
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Durch einen Leistungsausschluss in den Sozialgesetzbüchern haben erwerbslose EU-Bürger*innen keinerlei Anspruch auf medizinische Versorgung.
Ärzte der Welt e.V.
Kommen Selbstständige in finanzielle Unsicherheit, können sie oft die Beiträge ihrer privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen.
Medinetz Jena e.V.
Wir wollen Ansätze unterstützen, die eine medizinische Versorgung nicht-krankenversicherter Personen sicherstellen.
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / Dr. Katja Pähle
Drittstaatler*innen
Menschen aus Herkunftsländern außerhalb der EU, die sich z.B. mit einem Studierendenvisum oder Besuchsvisum in Deutschland aufhalten, besitzen häufig eine Reisekrankenversicherung, die zeitlich begrenzt ist. Diese decken in der Regel nur eine Versorgung in akuten Fällen ab und übernehmen insbesondere keine Kosten für Kontrolluntersuchungen und Behandlungen einer chronischen Krankheit oder Schwangerschaft. Es ist außerdem üblich, für jede übernommene Leistung eine Selbstbeteiligung entrichten zu müssen. Insbesondere bei Studierenden kann es zu einer Verschuldung kommen, weshalb die Versicherungsbeiträge wiederum nicht bezahlt werden können. Die Universitäten überprüfen den Versicherungsschutz nicht fortlaufend und die Versicherungen melden - anders als gesetzliche Krankenversicherungen - nicht an die Universität zurück, wenn der Versicherungsschutz aufgehoben ist.
Fall 1
Eine Studierende ist über ihr Studentenvisum auslandskrankenversichert. Sie wird schwanger. Doch die Auslandskrankenversicherung bezahlt weder die Vorsorgeuntersuchungen, noch die Geburt in einem Krankenhaus. Sie selbst konnte eine Krankenversicherung finden, die zwar die Vorsorge ihres ungeborenen Kindes übernahm, jedoch musste sie das Geld dafür selbst aufbringen. Ihr Studium war dadurch gefährdet. Durch Spenden konnte das Medinetz Halle e.V. die Geburt in einem Krankenhaus bezahlen. Hätte die Studentin Sozialleistungen in Deutschland beantragt, wäre ihr Visum aufgehoben worden und sie hätte keinen Abschluss an der Universität machen können. Privat die Kosten zu übernehmen, ist ein ebenso hohes Risiko: das Studium verlängert sich, die finanzielle Situation ist schwierig und das Visum wird vielleicht nicht verlängert.
Menschen im Asylverfahren
Auch Menschen im Asylverfahren haben nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Ein großer Teil der Arbeit des Medinetz Halle (Saale) sind Patienten, welche sich im Asylverfahren befinden bzw. sich legal in Deutschland aufhalten, Leistungen nach AsylbLG beziehen und über das Sozialamt versichert sind. In den Sozialämtern entscheiden Sachbearbeiter*innen ohne medizinische Ausbildung über die Ausgabe von Krankenscheinen. Gepaart mit dem ständigen Problem der Sprachbarriere, kommt es immer wieder zu Verweigerung von Krankenscheinen, oder medizinischen Behandlungen. Die freie Arztwahl ist für die Betroffenen oft nicht gegeben. Erschwerend kommt hinzu, dass jeder Landkreis in Sachsen-Anhalt eigene Verfahren hat. Einige Sozialämter stellen Krankenscheine mit geringer Laufzeit aus, was die Betroffenen, bei dem Versuch einen Facharzttermin zu bekommen, zu einer schieren Odyssee verdammt. In anderen Landkreisen müssen Betroffene sich jede Überweisung nochmals vom Sozialamt bestätigen lassen. Manche Landkreise sind zur Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeld zurückgekehrt. Mit diesen Gutscheinen können die Betroffenen sich keine Tickets für den ÖPNV kaufen, um zum Sozialamt oder zu Arztterminen zu fahren.
Fall 2
Ein Patient aus dem Landkreis Wittenberg leidet unter schwindender Sehkraft. Das Sozialamt Wittenberg verweigert ihm wiederholt die Ausstellung eines Krankenscheins. Verzweifelt wendet er sich an die Amnesty International Ortsgruppe in Halle (Saale), welche ihn an das Medinetz Halle (Saale) verweist. Eine Kooperationsärztin muss einen Brief an das zuständige Sozialamt schreiben, damit der Betroffene einen Krankenschein bekommt. Es wird ein Termin bei einem Facharzt für Augenheilkunde in Halle (Saale) vereinbart. Der Krankenschein ist nur für ein Quartal gültig. Der Termin beim Augenarzt ist aber erst im folgendem Quartal. Erneut wird ist ein ärztlicher Brief mit der vorliegenden Überweisung nötig, um einen Krankenschein zu bekommen. Außerdem muss dem Sozialamt gegenüber gerechtfertigt werden, warum eine Untersuchung außerhalb des Landkreises Wittenberg erfolgen soll.
Menschen ohne legalen Aufenthalt
Auch Menschen ohne legalen Aufenthalt haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diesen können sie aber nicht wahrnehmen, ohne sich selber in die Gefahr einer Abschiebung zu begeben. Die Sozialämter, welche die Leistungen nach AsylbLG vergeben, sind entsprechend dem § 71 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) zur Datenübermittlung an die Ausländerbehörden verpflichtet. Gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung kollidiert diese Übermittlungspflicht mit der ärztlichen Schweigepflicht, welche sich auch auf VerwaltungsmitarbeiterInnen in Krankenhäusern, Krankenversicherungen und Sozialämter erstreckt (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG, GMBL Nr. 42–61 vom 30.10.2009). In der Praxis gibt es keine Garantie, dass Sozialämter entsprechende Daten nicht an die Ausländerbehörde weitergeben. Deshalb tauchen die Betroffenen unter und nehmen keine medizinische Versorgung in Anspruch, was zwangsläufig zu schweren Krankheitsverläufen und Chronifizierungen führt. Oftmals bleibt ihnen keine andere Möglichkeit als auf extreme Schmerzen zu warten und dann die Notfallaufnahme im Krankenhaus aufzusuchen. Dort werden sie stabilisiert und wieder entlassen. Die Kosten tragen die Krankenhäuser.
Fall 3
Eine Patientin aus einem Nicht-EU-Land meldete sich mit starken Zahn- und Kieferschmerzen bei Medinetz Halle (Saale). Sie ist Sexarbeiterin ohne Aufenthaltsstatus und Krankenversicherung in Deutschland. Ihre Dokumente wurden durch mafiöse Strukturen vernichtet. Sie hat aufgrund ihrer Unterversorgung medizinische Probleme entwickelt, welche sich vor allem an starken Zahnschmerzen bemerkbar machen. Da sie keine Möglichkeit hatte zu einer ÄrztIn zu gehen, ist ihr Kiefer in solch einem desolatem Zustand, dass insgesamt 4 Termine nötig waren, um eine unabdingbare Erstversorgung der Zähne und Zahnwurzeln vorzunehmen. Um die nötige Sanierung des kompletten Gebisses angehen zu können, muss die Patientin allerdings erst stabilisiert sein für den langwierigen Prozess der Identitätsklärung und den Erhalt einer Krankenversicherung.
Fall 4
Ein Patient stammt aus Nigeria. Er wird in Kämpfe mit der Terrorgruppe „Boko Haram“ verwickelt und flieht nach Libyen. Dort wird er von Angehörigen des Militärs misshandelt und hat seitdem starke Schmerzen in diversen Gelenken. Er schlägt sich weiter nach Europa durch. In Italien wird sein Asylantrag abgelehnt. In Deutschland beantragt er noch einmal Asyl. Doch dieses Verfahren wird ebenfalls abgelehnt. Aufgrund des Dublin-Verfahrens wird ihm kein Aufenthalt in Deutschland gewährt. Allerdings benötigt er dringend eine ärztliche Untersuchung. Seine Gelenke schmerzen so stark, dass er kaum noch laufen kann. Seine bisherige „medizinische“ Versorgung belief sich auf Ibuprofen-Tabletten, die er seit einem geraumen Zeitpunkt einnahm. Der Patient leidet zudem an einer Atrophie der Unterschenkelmuskulatur. Das Medinetz Halle (Saale) organisierte neurologische und radiologische Termine, die aufgrund der eingeschränkten Mobilität des Patienten mit einem hohen Aufwand verbunden waren. Die schwierigen aufenthaltsrechtlichen Umstände führten zu einem Kontaktabbruch zum Patienten.
EU-Bürger*innen
EU-Bürger*innen mit gültiger Krankenversicherung in ihrem Herkunftsland können über das European Health Insurance Card Verfahren medizinische Versorgung in anderen Ländern der Europäischen Union in Anspruch nehmen. Probleme treten gelegentlich bei Fragen zum Leistungsumfang auf. Außerdem ist das Verfahren nicht allen Menschen bekannt. Wenn Menschen in ihren Herkunftsländern nicht krankenversichert sind, ist ihr Zugang zu medizinischer Versorgung in Deutschland stark eingeschränkt. Eine deutsche Krankenversicherung bekommen diese Menschen nur, wenn sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sich eine private Krankenversicherung leisten können, oder Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland erworben haben. Sozialleistungsansprüche sind an vorhergehende Erwerbstätigkeit geknüpft. Haben Betroffene weniger als ein Jahr gearbeitet, bekommen sie höchstens 6 Monate Arbeitslosengeld II. Bleiben sie danach in Deutschland und finden keine neue Anstellung, bleiben die Beiträge zur Krankenversicherung unbezahlt. Das betrifft oft ganze Familien.
Fall 5
Ein 10-jähriges Kind zieht mit seiner Familie von Bulgarien nach Deutschland. Der Junge hat ein Neurofibrom, einen Tumor am Auge und ist nicht versichert. Er brauchte dringend Augentropfen gegen sein Glaukom (Grüner Star). Seine Mutter wandte sich an das Medinetz Halle (Saale). Sie hat in Deutschland eine Arbeitsstelle gefunden. Doch die Langwierigkeit eines Versicherungsprozess von EU-BürgerInnen führte zu einer Notsituation. So waren es insgesamt zwei Wochen, in denen die Familie nicht krankenversichert war und nicht vom deutschen Gesundheitssystem aufgefangen werden konnte. Die ersten Behandlungen mussten als Privatleistung übernommen werden. Ein weiterer Zeit- und Kostenfaktor waren die aufwendigen Deutsch-Bulgarisch Übersetzungen, die für das Krankenhaus angefertigt werden mussten.
Deutsche Staatsbürger*innen
Das System der Krankenversicherung in Deutschland ist kompliziert und für viele Menschen schwer zu durchschauen. Gerade Menschen in schwierigen sozialen Situation laufen Gefahr ihren Krankenversicherungsschutz zu verlieren, da in komplexen Problemlagen die Krankenversicherung nicht die oberste Priorität besitzt, solange mensch nicht krank ist. Der Wiedereinstieg ist beschwerlich und im Grunde immer mit hohen Beitragsschulden verbunden. Außerdem gibt es kaum spezialisierte Beratungsangebote wie z.B. Clearingstellen. Erschreckenderweise erscheint es für Betroffene oft praktikabler sich ohne Krankenversicherung durchzuschlagen.
Die Situation von älteren Menschen birgt einige Besonderheiten. So ist es Menschen ab dem 55. Lebensjahr kaum möglich von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche zu wechseln. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Menschen, welche ihr ganzes Erwerbsleben privat versichert waren, im Alter mit steigenden PKV-Beiträgen und potentiell höheren Gesundheitsrisiken in die solidarisch finanzierte Gesetzliche Krankenversicherung wechseln. In der Praxis trifft dies vor allem Selbstständige mit geringem Einkommen, die mit ihrem Gewerbe nicht genug erwirtschaften, um die steigenden PKV Beiträge zu zahlen. Diese kündigen entweder ihre Krankenversicherung, oder werden aus ihrer Erwerbstätigkeit in das soziale Sicherungssystem gedrängt.
Die Situation von älteren Menschen birgt einige Besonderheiten. So ist es Menschen ab dem 55. Lebensjahr kaum möglich von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche zu wechseln. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Menschen, welche ihr ganzes Erwerbsleben privat versichert waren, im Alter mit steigenden PKV-Beiträgen und potentiell höheren Gesundheitsrisiken in die solidarisch finanzierte Gesetzliche Krankenversicherung wechseln. In der Praxis trifft dies vor allem Selbstständige mit geringem Einkommen, die mit ihrem Gewerbe nicht genug erwirtschaften, um die steigenden PKV Beiträge zu zahlen. Diese kündigen entweder ihre Krankenversicherung, oder werden aus ihrer Erwerbstätigkeit in das soziale Sicherungssystem gedrängt.
Fall 6
Ein deutscher Staatsbürger leidet an Epilepsie und Depressionen. Er fällt nach seiner Scheidung aus der Familienversicherung. Durch bürokratische Hürden, die er wegen seiner Erkrankung und schwierigen familiären Verhältnissen kaum überwinden kann, bleibt er „unversichert“. Neue Medikamente, die eine Epilepsie verhindern oder einen Termin bei einer Hausärztin zu organisieren, von einem stationären Aufenthalt in der Psychiatrie ganz zu schweigen, sind für ihn ausgeschlossen. Seine Angst und Scham sind zu groß, sodass er sich sehr spät an das Medinetz Halle (Saale) wandte. Bis dato konnte er aufgrund der schlecht eingestellten Medikation keine Arbeit aufnehmen ohne epileptische Anfälle zu bekommen. Um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, begann er Flaschen zu sammeln und duschte in Schwimmbädern. In seinem Fall führten bürokratische Strukturen und seine Erkrankungen dazu, dass er keine Krankenversicherung besaß.
Fall 7
Eine circa 60-jährige Patientin mit deutscher Staatsangehörigkeit, die ihren privaten Krankenversicherungsschutz wegen steigender Beiträge verloren hatte, suchte Hilfe wegen starker Bauchschmerzen. Aufgrund der Symptomatik wurde sie umgehend in einer Klinik vorgestellt, wo ein Mesenterialinfarkt (akute Verschlusskrankheit der Gedärme) mit akutem Interventionsbedarf festgestellt wurde. Trotz einer sofortigen Notoperation verstarb die Patientin noch während dieser. Aufgrund der fehlenden Krankenversicherung hatte sich die Patientin zu spät in ärztliche Behandlung begeben, so dass eine präventive Behandlung bestehender Risikofaktoren für einen Gefäßverschluss wie beispielsweise Herzrhythmusstörungen etwa durch Gabe von Blutverdünnern nicht erfolgte.
OFFENER BRIEF
An die Kandidierenden
zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit den folgenden Zeilen möchten wir Sie im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen auf ein drängendes Problem der öffentlichen Gesundheitsversorgung aufmerksam machen: Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid19-Pandemie zeigt sich die Notwendigkeit flächendeckender medizinischer Versorgung besonders deutlich. Dennoch gibt es in Sachsen-Anhalt ganze Personengruppen, die eine solche nur eingeschränkt oder gar nicht wahrnehmen können. Konservativen Schätzungen nach ist im Landesgebiet von zwischen 1.700-2.200 Personen ohne Krankenversicherungsschutz auszugehen.1,2 Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Dem entgegenzuwirken ist nicht nur aus ethischen, sondern auch aus Gründen der öffentlichen Gesundheit (public health) geboten.
Die Fallkonstellationen von Personen ohne Versicherungsschutz sind denkbar divers. Besonders Selbstständige sind hiervon betroffen. Kommen sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten, können sie oft die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen. Sie scheuen den Gang zum Jobcenter und die drohenden Beitragsschulden führen häufig dazu, dass der fehlende Krankenversicherungsschutz verdrängt wird, bis ein gesundheitlicher Ernstfall eintritt. Unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Folgen der Pandemie für die Privatwirtschaft, ist hier mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen.
Aber auch ehemals Inhaftierte, Wohnungslose, Auslandsrückkehrende oder Menschen, die aufgrund des Todes ihres/ ihrer Partner:in aus der Familienversicherung ausscheiden, haben Probleme, zurück in die Regelversorgung zu finden. Daneben gibt es Menschen aus dem europäischen Ausland, die in ihrem Heimatland nicht versichert sind und hier keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen können. Nicht selten arbeiten sie hier im Niedriglohnsektor unter prekären Beschäftigungsbedingungen. Sie selbst und Angehörige haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und verfügen oft nicht über die Mittel, die Behandlungskosten selbst zu tragen. Von dieser Problematik sind in Sachsen-Anhalt ganze Familien betroffen.
Auch Menschen aus dem Ausland, die über eine Reisekrankenversicherung verfügen, geraten immer wieder in Situationen, in denen notwendige Behandlungen nicht übernommen werden, eine Rückkehr ins Heimatland aber nicht möglich ist. Solche Fälle sind insbesondere während der Schließung der Ländergrenzen im Rahmen der Pandemiebekämpfung aufgetreten.
Nicht zuletzt gibt es in Deutschland Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel. Diese haben theoretisch zwar Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, können diese aber de facto nicht in Anspruch nehmen, weil sie davon ausgehen müssen, dass die Sozialämter ihre Daten an die Ausländerbehörden übermitteln und sie sich somit in die Gefahr begeben, abgeschoben zu werden.
Das Ergebnis ist für all diese Menschen ähnlich: Sie vermeiden den Gang zum Arzt/zur Ärztin. Das führt regelhaft dazu, dass Menschen nur in akuten Notfällen Kontakt zum Gesundheitssystem aufnehmen. Unmittelbare Folge ist, dass Krankheiten in einem sehr späten Stadium behandelt werden. Im Frühstadium gut behandelbare Krankheiten chronifizieren, Prognosen verschlechtern sich massiv.3,4 Aktuell geht damit ggf. auch ein erhöhtes Infektionsrisiko für Betroffene und Personen in deren direkter Umgebung einher.
Was für die einzelnen Menschen enorme physische und psychische Belastungen bedeutet, schlägt sich im Gesundheitssystem in steigenden Kosten nieder. So zeigen Analysen von Abrechnungsdaten, dass ein schlechterer Zugang zu medizinischer Versorgung und Einschränkungen in den vom jeweiligen Kostenträger übernommenen Leistungen nicht etwa zu Kosteneinsparungen führen, sondern im Gegenteil die Kosten steigern.5 Somit ist es neben ethischen Erwägungen und Gründen des Bevölkerungsschutzes auch volkswirtschaftlich sinnvoll, den Betroffenen eine frühzeitige Behandlung und einen Zugang zu präventiven Leistungen zu ermöglichen.
Hinzu kommt, dass Krankenhäuser und andere Leistungserbringer die Behandlung solcher unversicherter Personen oft nicht abrechnen können, da kein Kostenträger ermittelbar ist. Sie laufen daher Gefahr, auf Kosten bereits erbrachter Leistungen sitzen zu bleiben. Nicht selten werden Patient:innen ohne Krankenversicherung deshalb auch von Institutionen des Gesundheitssystems abgewiesen oder nur notdürftig behandelt.
Um unversicherten Menschen ihr Recht auf Gesundheit zu gewähren und Sicherheit für medizinisch Berufstätige zu schaffen, wurden bundesweit in mehreren Ländern und Kommunen bereits Versorgungskonzepte für diese Zielgruppe etabliert. Die Möglichkeit der Übernahme von medizinischen Behandlungskosten verbunden mit einer Beratung zur Wiedereingliederung in die Regelversorgung wird bspw. bereits vom Anonymen Krankenschein Thüringen e.V., dem Clearingstelle und anonymer Behandlungsschein Leipzig e.V., der Clearingstelle Hamburg und von der Berliner Stadtmission mit der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen umgesetzt. Ein ähnliches Konzept liegt auch für das Land Sachsen-Anhalt vor.6
Wir appellieren eindringlich an Sie, Lösungen für die betroffenen Menschen in Sachsen-Anhalt zu finden und sich zusätzlich für eine bundeseinheitliche Regelung der Problematik einzusetzen. Die Covid-19-Pandemie führt uns eindrücklich vor Augen, dass es in Fragen der öffentlichen Gesundheit auf die Versorgungslage für jede und jeden ankommt. An Ihnen ist die verantwortungsvolle Aufgabe, durch die Gestaltung der nötigen Rahmenbedingungen dafür Sorge zu tragen, dass die Grundrechte auf Schutz der Gesundheit sowie der körperlichen Unversehrtheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
mit den folgenden Zeilen möchten wir Sie im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen auf ein drängendes Problem der öffentlichen Gesundheitsversorgung aufmerksam machen: Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid19-Pandemie zeigt sich die Notwendigkeit flächendeckender medizinischer Versorgung besonders deutlich. Dennoch gibt es in Sachsen-Anhalt ganze Personengruppen, die eine solche nur eingeschränkt oder gar nicht wahrnehmen können. Konservativen Schätzungen nach ist im Landesgebiet von zwischen 1.700-2.200 Personen ohne Krankenversicherungsschutz auszugehen.1,2 Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Dem entgegenzuwirken ist nicht nur aus ethischen, sondern auch aus Gründen der öffentlichen Gesundheit (public health) geboten.
Die Fallkonstellationen von Personen ohne Versicherungsschutz sind denkbar divers. Besonders Selbstständige sind hiervon betroffen. Kommen sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten, können sie oft die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen. Sie scheuen den Gang zum Jobcenter und die drohenden Beitragsschulden führen häufig dazu, dass der fehlende Krankenversicherungsschutz verdrängt wird, bis ein gesundheitlicher Ernstfall eintritt. Unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Folgen der Pandemie für die Privatwirtschaft, ist hier mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen.
Aber auch ehemals Inhaftierte, Wohnungslose, Auslandsrückkehrende oder Menschen, die aufgrund des Todes ihres/ ihrer Partner:in aus der Familienversicherung ausscheiden, haben Probleme, zurück in die Regelversorgung zu finden. Daneben gibt es Menschen aus dem europäischen Ausland, die in ihrem Heimatland nicht versichert sind und hier keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen können. Nicht selten arbeiten sie hier im Niedriglohnsektor unter prekären Beschäftigungsbedingungen. Sie selbst und Angehörige haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und verfügen oft nicht über die Mittel, die Behandlungskosten selbst zu tragen. Von dieser Problematik sind in Sachsen-Anhalt ganze Familien betroffen.
Auch Menschen aus dem Ausland, die über eine Reisekrankenversicherung verfügen, geraten immer wieder in Situationen, in denen notwendige Behandlungen nicht übernommen werden, eine Rückkehr ins Heimatland aber nicht möglich ist. Solche Fälle sind insbesondere während der Schließung der Ländergrenzen im Rahmen der Pandemiebekämpfung aufgetreten.
Nicht zuletzt gibt es in Deutschland Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel. Diese haben theoretisch zwar Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, können diese aber de facto nicht in Anspruch nehmen, weil sie davon ausgehen müssen, dass die Sozialämter ihre Daten an die Ausländerbehörden übermitteln und sie sich somit in die Gefahr begeben, abgeschoben zu werden.
Das Ergebnis ist für all diese Menschen ähnlich: Sie vermeiden den Gang zum Arzt/zur Ärztin. Das führt regelhaft dazu, dass Menschen nur in akuten Notfällen Kontakt zum Gesundheitssystem aufnehmen. Unmittelbare Folge ist, dass Krankheiten in einem sehr späten Stadium behandelt werden. Im Frühstadium gut behandelbare Krankheiten chronifizieren, Prognosen verschlechtern sich massiv.3,4 Aktuell geht damit ggf. auch ein erhöhtes Infektionsrisiko für Betroffene und Personen in deren direkter Umgebung einher.
Was für die einzelnen Menschen enorme physische und psychische Belastungen bedeutet, schlägt sich im Gesundheitssystem in steigenden Kosten nieder. So zeigen Analysen von Abrechnungsdaten, dass ein schlechterer Zugang zu medizinischer Versorgung und Einschränkungen in den vom jeweiligen Kostenträger übernommenen Leistungen nicht etwa zu Kosteneinsparungen führen, sondern im Gegenteil die Kosten steigern.5 Somit ist es neben ethischen Erwägungen und Gründen des Bevölkerungsschutzes auch volkswirtschaftlich sinnvoll, den Betroffenen eine frühzeitige Behandlung und einen Zugang zu präventiven Leistungen zu ermöglichen.
Hinzu kommt, dass Krankenhäuser und andere Leistungserbringer die Behandlung solcher unversicherter Personen oft nicht abrechnen können, da kein Kostenträger ermittelbar ist. Sie laufen daher Gefahr, auf Kosten bereits erbrachter Leistungen sitzen zu bleiben. Nicht selten werden Patient:innen ohne Krankenversicherung deshalb auch von Institutionen des Gesundheitssystems abgewiesen oder nur notdürftig behandelt.
Um unversicherten Menschen ihr Recht auf Gesundheit zu gewähren und Sicherheit für medizinisch Berufstätige zu schaffen, wurden bundesweit in mehreren Ländern und Kommunen bereits Versorgungskonzepte für diese Zielgruppe etabliert. Die Möglichkeit der Übernahme von medizinischen Behandlungskosten verbunden mit einer Beratung zur Wiedereingliederung in die Regelversorgung wird bspw. bereits vom Anonymen Krankenschein Thüringen e.V., dem Clearingstelle und anonymer Behandlungsschein Leipzig e.V., der Clearingstelle Hamburg und von der Berliner Stadtmission mit der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen umgesetzt. Ein ähnliches Konzept liegt auch für das Land Sachsen-Anhalt vor.6
Wir appellieren eindringlich an Sie, Lösungen für die betroffenen Menschen in Sachsen-Anhalt zu finden und sich zusätzlich für eine bundeseinheitliche Regelung der Problematik einzusetzen. Die Covid-19-Pandemie führt uns eindrücklich vor Augen, dass es in Fragen der öffentlichen Gesundheit auf die Versorgungslage für jede und jeden ankommt. An Ihnen ist die verantwortungsvolle Aufgabe, durch die Gestaltung der nötigen Rahmenbedingungen dafür Sorge zu tragen, dass die Grundrechte auf Schutz der Gesundheit sowie der körperlichen Unversehrtheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
1 Statistisches Bundesamt, 2020 Fachserie 13, Reihe 1.1: Sozialleistungen (Ergebnisse des Mikrozensus). Abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Gesundheitszustand-Relevantes-Verhalten/Publikationen/Downloads-Gesundheitszustand/krankenversicherung-mikrozensus-2130110199004.pdf zuletzt geprüft: 07.05.21.
2 Statistisches Bundesamt (2020). Pressemitteilung Nr. 40 vom 4. Oktober 2016. Abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2016/PD16_40_p002.html zuletzt geprüft: 07.05.21.
3 Gerritsen, Annette; Bramsen, Inge; Devillé, Walter; van Willigen, Loes HM; Hovens, Johannes E.; van der Ploeg, Henk M (2006): Use of health care services by Afghan, Iranian, and Somali refugees and asylum seekers living in The Netherlands. In: European journal of public health 16 (4), S. 394– 399. DOI: 10.1093/eurpub/ckl046.
4 Hadgkiss, Emily J.; Renzaho, Andre M. N. (2014): The physical health status, service utilisation and barriers to accessing care for asylum seekers residing in the community: a systematic review of the literature. In: Australian health review : a publication of the Australian Hospital Association 38 (2), S. 142–159. DOI: 10.1071/AH13113.
5 Bozorgmehr, Kayvan; Razum, Oliver (2015): Effect of Restricting Access to Health Care on Health Expenditures among Asylum-See kers and Refugees: A Quasi-Experimental Study in Germany, 1994-2013. In: PloS one 10 (7),e0131483. DOI: 10.1371/journal.pone.0131483.
6 abrufbar unter: https://medinetz-halle.org/wp-content/uploads/2021/01/Konzept-zur-medizinischen-Versorgung-von-Menschen-ohne-Krankenversicherung-in-Sachsen-Anhalt.pdf zuletzt geprüft: 07.05.21
2 Statistisches Bundesamt (2020). Pressemitteilung Nr. 40 vom 4. Oktober 2016. Abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2016/PD16_40_p002.html zuletzt geprüft: 07.05.21.
3 Gerritsen, Annette; Bramsen, Inge; Devillé, Walter; van Willigen, Loes HM; Hovens, Johannes E.; van der Ploeg, Henk M (2006): Use of health care services by Afghan, Iranian, and Somali refugees and asylum seekers living in The Netherlands. In: European journal of public health 16 (4), S. 394– 399. DOI: 10.1093/eurpub/ckl046.
4 Hadgkiss, Emily J.; Renzaho, Andre M. N. (2014): The physical health status, service utilisation and barriers to accessing care for asylum seekers residing in the community: a systematic review of the literature. In: Australian health review : a publication of the Australian Hospital Association 38 (2), S. 142–159. DOI: 10.1071/AH13113.
5 Bozorgmehr, Kayvan; Razum, Oliver (2015): Effect of Restricting Access to Health Care on Health Expenditures among Asylum-See kers and Refugees: A Quasi-Experimental Study in Germany, 1994-2013. In: PloS one 10 (7),e0131483. DOI: 10.1371/journal.pone.0131483.
6 abrufbar unter: https://medinetz-halle.org/wp-content/uploads/2021/01/Konzept-zur-medizinischen-Versorgung-von-Menschen-ohne-Krankenversicherung-in-Sachsen-Anhalt.pdf zuletzt geprüft: 07.05.21